Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform MobilSorglos der Gemeinde Herscheid
- Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform MobilSorglos und MobilSorglos, vertreten durch die Gemeinde Herscheid, Plettenberger Str. 27, 58849 Herscheid (im Folgenden Gemeinde Herscheid) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt die Gemeinde Herscheid nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Gemeinde Herscheid in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die Anbieter und die Gemeinde Herscheid können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.4 Die Gemeinde Herscheid behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. - Begriffsbestimmungen
2.1 „Plattform“ meint im Folgenden die Online-Plattform MobilSorglos von der Gemeinde Herscheid, auf der Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal den Kunden anbieten können.
2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware” umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4 Der Begriff „Leistungen” umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5 „Händler oder Unternehmen” (im Folgenden Händler) sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.
2.6 „Leistungserbringer” sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.
2.7 „Kunden oder Teilnehmer” (im Folgenden Kunden) sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.
2.8 Der Begriff „Nutzer” umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.9 „Bestellpreis” ist der auf der Plattform für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis und der Mehrwertsteuer zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.10 „Geschäftspräsentation” meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf der Plattform in Wort und Bild.
2.11 „Geschäftsportfolio” meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation).
2.12 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über die Plattform online erworben oder reserviert werden können.
2.13 Die Plattform bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.13.1 „Online-Bestellung” meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen über die Plattform MobilSorglos, welche im Fall von Waren mittels des MobilSorglos-Fahrzeugs übersandt werden.
2.13.2 „Telefonische Bestellung“ meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen über die Telefonnummern 02357/909321 oder 02391/92335, welche im Fall von Waren mittels des MobilSorglos-Fahrzeugs übersandt werden. - Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen der Mitgliedschaft und der Kooperation, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos
3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von MobilSorglos nutzen.
3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings eine Mitgliedschaft bei MobilSorglos eingehen.
3.2.1 Hierzu muss der Kunde eine Einzugsermächtigung und die Zustimmung zu diesen AGB erteilen sowie die Einwilligungserklärung zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Post an die Gemeinde Herscheid oder den Projektpartner Stadt Plettenberg übersenden.
Der Kunde muss volljährig sein.
3.2.2 Der Kunde erhält daraufhin eine Mitgliedsnummer, mit welcher er anschließend online oder telefonisch Bestellungen aufgeben kann.
3.3 Um als Anbieter alle Funktionen der Plattform nutzen zu können, müssen Anbieter mit der Gemeinde Herscheid eine Kooperationsvereinbarung eingehen.
3.3.1 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von der Gemeinde Herscheid zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter” inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an die Gemeinde Herscheid oder den Projektpartner Stadt Plettenberg übersenden.
3.3.2 Die Gemeinde Herscheid lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der Plattform für Anbieter zukommen.
3.3.3 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei der Gemeinde Herscheid eingeht.
3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.7 Die Nutzer verpflichten sich, die Gemeinde Herscheid unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.
3.9. Ab dem zweiten Monat der Mitgliedschaft zahlen die Kunden eine monatliche Gebühr von 10 € an die Gemeinde Herscheid. - Allgemeine Leistungen der Gemeinde Herscheid (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1 Die Gemeinde Herscheid bietet den angemeldeten Nutzern eine Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Anbietern über die Plattform suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.
4.1.2 Kunden können sich weiter über die Suchfunktion über verfügbare Waren bei den Anbietern informieren.
4.1.3 Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.10 bis 2.12 präsentieren und anbieten sowie über ihren Warenbestand informieren.
4.1.4 Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.13.1 und 2.13.2 gegenüber Kunden anbieten.
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Herscheid nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. Die Gemeinde Herscheid ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.
4.3 Die Gemeinde Herscheid verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieser AGB.
4.4 Die Gemeinde Herscheid bietet jedem Nutzer aus Herscheid und Plettenberg die Möglichkeit, die Plattform als Kunde zu nutzen.
4.5 Die Gemeinde Herscheid bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.6 Die Gemeinde Herscheid übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.6.1 Im Falle der „Online-Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.6.2 Im Falle der „telefonischen Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.7 Die Plattform bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und der Gemeinde Herscheid stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.
4.8 Die Leistungen der Gemeinde Herscheid werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Gemeinde Herscheid bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die Gemeinde Herscheid, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen. - Besondere Leistungen der Gemeinde Herscheid gegenüber den Anbietern (Plattform für Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)
5.1 Die Gemeinde Herscheid bietet Anbietern eine Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2 Die Gemeinde Herscheid bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.3 Die Gemeinde Herscheid unterstützt die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation des Anbieters auf der Plattform.
5.4 Die Gemeinde Herscheid bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.
5.5 Die Gemeinde Herscheid trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.
5.6 Die Gemeinde Herscheid leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.
5.7 Die Gemeinde Herscheid hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.13 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte. - Besondere Leistungen der Gemeinde Herscheid gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei Anbietern, Lieferung, Abwicklung)
6.1 Die Gemeinde Herscheid bietet den Kunden eine Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach Anbietern oder nach Waren oder Leistungen. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Plattform genutzt werden.
6.2 Die Gemeinde Herscheid bietet den Kunden mittels der Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den Anbietern zu bestellen.
6.3 Die Gemeinde Herscheid liefert den Kunden die verbindlich bestellten Waren mit dem „MobilSorglos-Fahrzeug“. Diese kostenpflichtige Lieferung wird bei jeder verbindlichen Bestellung automatisch beauftragt. Es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und der Gemeinde Herscheid.
6.4 Der jeweilige Empfänger der Ware muss den Empfang der Ware bei der Auslieferung schriftlich bestätigen.
6.5 Hinsichtlich einer über die Gemeinde Herscheid vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede. - Leistungen und Pflichten des Anbieters
7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 10.
7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten richtige Angaben zu machen.
7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.
7.5 Der Anbieter verpflichtet sich, von der Gemeinde Herscheid bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von der Gemeinde Herscheid bereitgestellte Verpackungen und Taschen zur Verpackung und Transport zu verwenden. Die Gemeinde Herscheid ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf der Gemeinde Herscheid umgehend über die Plattform oder telefonisch zu melden.
7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.
7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich bei einer telefonischen Bestellung selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. - Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen zum mitgeteilten Lieferzeitpunkt die Ware entgegen zu nehmen.
8.3.1 Versäumt der Kunde die Entgegennahme, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter keinen Wertersatz zu leisten hat. Der Kaufvertrag bleibt weiterhin bestehen und es wird ein alternativer Lieferzeitpunkt vereinbart.
8.3.2 Die Gemeinde Herscheid kann die Kühlung verderblicher Ware nur bis zum mitgeteilten Lieferzeitpunkt garantieren. Danach liegt das Risiko beim Kunden.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.5 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.
8.5 Der Kunde verpflichtet sich, sich bei einer telefonischen Bestellung selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. - Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über
9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden über das „MobilSorglos-Fahrzeug“ zu übergeben und der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
9.2 Die Gemeinde Herscheid ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden per erteiltem SEPA-Lastschriftmandat einzuziehen.
9.3 Der Anbieter und die Gemeinde Herscheid sind sich darüber einig, dass der Anbieter die Höhe der im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandenen Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an die Gemeinde Herscheid mitteilt und die Gemeinde Herscheid die Forderung über einen extern beauftragten Dienstleister beim Kunden einzieht.
9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an die Gemeinde Herscheid zu übersenden.
9.5 Die Gemeinde Herscheid verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises zu zahlen.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Einzug der Forderung durch den extern beauftragten Dienstleister der Gemeinde Herscheid zu ermöglichen.
9.7 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt der Anbieter. Der Anbieter muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen. - Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter
10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.
10.2 Der Kunde hat den Widerruf über die Plattform abzuwickeln. - Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung
11.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation
11.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
11.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 11.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
11.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Plattform von MobilSorglos (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer der Gemeinde Herscheid das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von der Gemeinde Herscheid angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese zur Erbringung der von der Gemeinde Herscheid angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von der Gemeinde Herscheid angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
11.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Plattform der Gemeinde Herscheid (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von der Gemeinde Herscheid angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 11.1.3 für Werbung durch die Gemeinde Herscheid verwendet werden, es sei denn, der Anbieter sichert zu, über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
11.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 11.1.3 und 11.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
11.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch die Gemeinde Herscheid nicht vorgenommen.
11.1.7 Die Gemeinde Herscheid behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 11.2 anzusehen sind.
11.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten
11.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 11.1 nicht über die Plattform oder sonst im Interesse der Gemeinde Herscheid nicht über die Dienste der Gemeinde Herscheid veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Plattform und deren Diensten verboten sind:
Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn die Gemeinde Herscheid hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der Plattform,
die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren der Gemeinde Herscheid generierten Inhalten,
die Nutzung der Dienste der Gemeinde Herscheid auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
11.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.
11.3 Freistellung
11.3.1 Der Nutzer stellt die Gemeinde Herscheid von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Gemeinde Herscheid wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen.
11.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der Gemeinde Herscheid.
11.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die Gemeinde Herscheid für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. - Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
12.1 Die Gemeinde Herscheid hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (a) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (b) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (c) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
den Nutzer zu verwarnen,
Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
12.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen der Gemeinde Herscheid, allerdings berücksichtigt die Gemeinde Herscheid die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
12.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
12.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt. - Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag. - Haftungsbeschränkungen der Gemeinde Herscheid, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
14.1 Die Gemeinde Herscheid haftet unbeschränkt für die durch die Gemeinde Herscheid, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
14.2 Für sonstige Schäden haftet die Gemeinde Herscheid nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der Gemeinde Herscheid ist ausgeschlossen.
14.3 Da die Gemeinde Herscheid am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann die Gemeinde Herscheid für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. - Laufzeit, Kündigung
15.1 Die Mitgliedschaft und die Kooperationsvereinbarungen laufen ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 bis zum 31.12.2022 (Projektende).
15.2 Kunden können die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des Monats kündigen. Das gleiche Recht steht der Gemeinde Herscheid zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
15.3 Anbieter können die Kooperationsvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Der Gemeinde Herscheid steht das gleiche Recht zu.
15.4 Unbenommen von einer Kündigung bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über die Plattform bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.
15.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
15.6 Nach Beendigung der Mitgliedschaft oder der Kooperation werden alle bei der Gemeinde Herscheid vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht. - Änderung der Nutzungsbedingungen
16.1 Die Gemeinde Herscheid behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
16.1.1 Wenn die Gemeinde Herscheid das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich die Gemeinde Herscheid eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
16.1.2 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich die Gemeinde Herscheid eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
16.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
16.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
16.3 Das Recht zur Kündigung durch die Gemeinde Herscheid bleibt unberührt. - Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes der Gemeinde Herscheid. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
Streitbeilegung / Verbraucherschlichtungsstelle:
Als Unternehmen sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, im Falle von
Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert
aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
https://www.verbraucher-schlichter.de
Widerrufsrecht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Vertrag zwischen dem Kunden (MobilSorglos Teilnehmer) und dem Anbieter wird rückabgewickelt.
Die Rücksendung erfolgt über den MobilSorglos Lieferdienst.
Allgemeine Geschäftsbedingungen einzelner Anbieter
In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen haben einzelne Anbieter der MobilSorglos Plattform Regelungen getroffen, die eine Beauftragung oder einen Einkauf bei diesen Anbietern regeln. Im folgenden finden Sie die Links zu den AGB der Anbieter:
- intertranet – Heidi’s Wäschservice (Plettenberg)
- Zoo Samen Steinmann (Plettenberg)
- StickStoff (Plettenberg)
